SENATORIN JUNGE-REYER UNTER DRUCK

SPD-LANDESPARTEITAG FORDERT MORATORIUM FÜR DEN ABRISS DES PALASTES DER REPUBLIK.

Mit deutlicher Mehrheit nahm der SPD-Landesparteitag am 26. November 2005 den Antrag des Kreisverbandes Mitte an, in dem der Senat aufgefordert wird, ein Moratorium für den Abriss des Palastes der Republik zu prüfen. Ein sofortiger Abriss ohne das Vorliegen eines überzeugenden Konzepts für die Nutzung und Finanzierung wird als nicht sinnvoll erachtet. Der Termin für die Unterzeichnung der Verträge mit den Abrissfirmen sei durch den Senat zu überprüfen.

Hierzu erklärt das BÜNDNIS FÜR DEN PALAST:

Der Auftrag an Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer ist damit klar: Keine Beauftragung des Abrisses, ohne dass die in der Öffentlichkeit diskutierten Zweifel und Einwände ausgeräumt sind.

Wir fordern die Senatorin auf, nicht länger unter Missachtung der Beschlüsse ihrer eigenen Partei und der Meinung der Bevölkerungsmehrheit an den Plänen für einen sofortigen Abriss festzuhalten.

Eine Unterzeichnung der Verträge für den Abriss darf erst erfolgen, wenn für das weitere Vorgehen Planungssicherheit besteht. Alles andere wäre unverantwortlich und entgegen jeder Vernunft.

Sollte sich die SPD-Landesspitze erneut über den Willen der Partei-Basis hinwegsetzen, würde sich klar die Frage stellen, wieviel Druck einzelne Personen auf Landes- und Bundesebene auf die Entscheidungsgremien ausüben und warum Diskurse zu diesem Thema bewusst unterdrückt werden.
Bereits auf dem SPD-Landesparteitag vom 4. Dezember 2004 wurde der Beschluss gefasst, den Palast der Republik so lange zu erhalten und zu nutzen, bis die Finanzierbarkeit der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 4. Juli 2002 zur Errichtung des so genannten Humboldt-Forums gesichert ist. Dieser Beschluss wurde jedoch von Seiten des Senats ignoriert. Nun hat sich der Parteitag erneut für den Weg der Vernunft ausgesprochen und eindeutig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt entschieden!

Wir begrüßen die Entscheidung der Berliner SPD!

Durch die mittlerweile sowohl uns als auch zahlreichen Experten vorliegende, offiziell aber noch immer unter Verschluss gehaltene Machbarkeitsstudie ist deutlich geworden: Für die schon damals richtige Forderung eines Abrissmoratoriums gibt es heute noch viel überzeugendere Gründe als vor einem Jahr!

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dieser Studie sind:

• zu erwartende Gesamtkosten inkl. Finanzierungskosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro (40 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von 30 Jahren)
• eine Reduzierung der zu realisierenden öffentlichen Nutzfläche gegenüber den ursprünglichen Erwartungen um die Hälfte
• weitere bisher ungeklärte Probleme und Kosten durch:

• Risiken des Baugrundes (vgl. aktuelle Probleme beim Bau der Akademie der Künste und der U55)
• Folgen für den Bau der U5
• Kosten für Erschließung des Geländes und Ausstattung des Neubaus
• völlig ungeklärte Kostenaufteilung zwischen dem Bund und dem Land Berlin

Selbst die Junge-Reyer betonte bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie am 17. November 2005, mit der Studie stünde man erst am Anfang eines langen Prozesses. Erst nach weiteren technischen Gutachten und Entscheidungen auf politischer Ebene könnten Aussagen über die Realisierung der Schlossplatzbebauung getroffen werden. Fakt ist: Diese Studien wurden jedoch erst im September in Auftrag gegeben.

Bevor mit dem Abriss vollendete Tatsachen geschaffen werden, ist deshalb eine erneute und realistische Prüfung der Sachlage erforderlich! Eine jahrelange Brache in Berlins Mitte oder gar die Notlösung eines kommerziell genutzten Neubaus sind verantwortungslos und entbehren jeder Vernunft. Die Berliner SPD hat das erkannt.

Nun liegt es am Senat, entsprechend zu handeln!

BÜNDNIS FÜR DEN PALAST