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Presse- und Medienveröffentlichungen Presseerklärung vom 5.5.2003

PRESSEERKLÄRUNG

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Berliner Abgeordnetenhaus
Telefon: 030-2325 2450/51
www.gruene-fraktion-berlin.de
pressestelle@gruene-fraktion-berlin.de

Datum: 5.5.2003

Lisa Paus, wissenschaftspolitische Sprecherin, erklärt:

Keine Fondslösung für das Staatsratsgebäude!

Die Finanzierung der European School for Management and Technology (ESMT) scheint weiterhin ungeklärt. Nach wie vor hält der Gründerkreis aus der deutschen Wirtschaft an ihrer Forderung fest, das Staatsratsgebäude dafür nicht nur wie vereinbart mietfrei sondern in Form eines Erbbaurechtsvertrages überlassen zu bekommen.
Nach jüngsten Informationen soll jetzt eine zugründende Fondsgesellschaft umfassende Erbbaurechte erhalten und das Staatsratsgebäude an die ESMT vermieten. Sollte sich bestätigen, dass das Gebäude als geschlossener Immobilien(sanierungs)fonds völlig unabhängig von der Stiftung und seinem Stiftungszweck vermarktet werden soll, ist der ursprünglichen Vereinbarung zwischen dem Land und den Initiatoren der ESMT der Boden entzogen.
Damit gerät das angebliche Engagement der deutschen Wirtschaft zur Gründung einer Elite-Hochschule zur Farce. Bisher sind noch nicht einmal die angekündigten 100 Millionen Euro Stiftungskapital zum Betrieb der EMST vollständig zusammen. Dabei könnte der Kreis der Gründungsunternehmen - von Daimler-Chrysler über E.ON, Siemens u.a. - nach börsenzugänglichen Bilanzinformationen ca. 1,5 Milliarden Euro zusammenbringen. Dazu müsste er nur für das Jahr 2002 die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden für wissenschaftliche Zwecke von bis zu 10 Prozent der Gewinne ganz zugunsten der ESMT geltend machen.
Bisher hatten sich alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses - zumindest gegenüber der Presse - dem bündnisgrünen NEIN gegenüber den Nachforderungen der Wirtschaft angeschlossen. Der Vermögensausschuss hatte einen Grundsatzbeschluss gefasst, keine Erbbaurechtsverträge für landeseigene Grundstücke abzuschließen. Dessen ungeachtet hält die Gründergruppe aus der Wirtschaft an dem Erbbaurechtsmodell fest. Ihr einziges Argument: Die Umbaukosten sind mit 40 Millionen Euro höher als erwartet und seien nicht anders zu finanzieren.
Dabei stellt das Land Berlin bereits 21,8 Millionen Euro zur Verfügung, um die prestigeträchtige Ansiedlung der ESMT in Berlin zu unterstützen, indem es das Staatsratsgebäude vom Bund im Zuge des Grundstückstauschs erwirbt und der Stiftung mietfrei zur Verfügung stellt.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert den Senat auf, keine weiteren Risiken für das Land Berlin durch einen Erbbaurechtsvertrag an eine vom Stiftungsziel der ESMT unabhängige Fondsgesellschaft einzugehen. Die Initiatoren der ESMT sollten so schnell wie möglich ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und endlich die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Universität schaffen.

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